§ 18 Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%20NRW/18#abs-1 Kopieren ⧉(1) Enteignungsbehörde ist die Bezirksregierung. Soweit in den Fällen der §§ 40 und 41 andere Zuständigkeiten festgelegt sind, bleiben diese unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%20NRW/18#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das in diesem Abschnitt geregelte Verfahren, das auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung oder den Erlaß eines Enteignungsbeschlusses (§ 30) gerichtet ist, ist ein förmliches Verwaltungsverfahren im Sinne des Teils V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Die Vorschriften dieses Gesetzes sind anzuwenden, soweit nicht in den nachfolgenden Vorschriften Abweichendes bestimmt ist.